Volltextveröffentlichung

• hamburg.de

  Klage gegen Exmatrikulation und Begehren der Durchführung der Diplom-Hauptprüfung

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Streit über die Rechtmäßigkeit einer Exmatrikulation; Voraussetzungen für eine Exmatrikulation wegen schweren schuldhaften Fehlverhaltens; Erforderlichkeit eines Hochschulbezuges; Anspruch auf Durchführung einer Abschlussprüfung; Notwendigkeit einer entsprechenden ...

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Hamburg, 19.02.2003 - 2 BJs 88/01

  Verurteilung wegen Beihilfe Mord in 3.066 Fällen sowie versuchten Mord und …

  Auszug aus VG Hamburg, 13.06.2005 - 19 K 2452/04

  Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg (im Folgenden kurz: OLG Hamburg) verurteilte den Kläger deshalb zunächst wegen Beihilfe zum Mord in 3.066 Fällen sowie zum versuchten Mord und zur gefährlichen Körperverletzung in fünf Fällen in Tateinheit mit Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von fünfzehn Jahren (siehe Urt. v. 19.2.2003 - 2 BJs 88/01 - 5 -;- 2 StE 4/02 - 5 -).

  Zur Begründung heißt es in dem Widerspruchsbescheid u.a., bereits der unstreitige Aufenthalt des Klägers in einem "afghanischen Ausbildungslager des Netzwerkes gewaltbereiter Islamisten von Ende Mai bis Ende Juli 2000" (unter Hinweis auf OLG Hamburg, Beschl. v. 7.4.2004 - 2 BJs 88/01 - 5 - - 2 StE 4/02 - 5 -, S. 7) mache es ihr unmöglich, ihn erneut bei sich aufzunehmen.

  Die Äußerung des Klägers über den Tanz auf den Gräbern der Juden soll nach der Beweiswürdigung des OLG Hamburg unter Mitbewohnern der damaligen Wohngemeinschaft des Klägers in der ...straße gefallen sein (siehe Urt. v. 19.2.2003 - 2 BJs 88/01 - 5 -;- 2 StE 4/02 - 5 -, S. 47) und weist daher ebenfalls keinen Hochschulbezug auf.

• BGH, 04.03.2004 - 3 StR 218/03

  Verurteilung El Motassadeqs vom BGH aufgehoben

  Auszug aus VG Hamburg, 13.06.2005 - 19 K 2452/04

  Am 4. März 2004 hob der Bundesgerichtshof das Urteil des OLG Hamburg vom 19. Februar 2003 einschließlich mit der den darin getroffenen Feststellungen auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurück (siehe Urt. v. 4.3.2004 - 3 StR 218/03 -, NStZ 2004, 343 ff.).
• VG Hamburg, 22.06.2005 - 5 E 1467/05

  Mounir al-Motassadeq

  Auszug aus VG Hamburg, 13.06.2005 - 19 K 2452/04

  Am 6. Mai 2005 hat der Kläger auch insoweit unter dem Az. 5 K 1466/05 Klage erhoben und des weiteren einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gestellt (Az. 5 E 1467/05).

• VG Hamburg, 22.06.2005 - 5 E 1467/05

  Mounir al-Motassadeq

  Diese Entscheidung ist noch nicht bestandskräftig, nachdem der Antragsteller Klage erhoben hat (19 K 2452/04).